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Das Einwohnermeldeamt informiert

Das Einwohnermeldeamt der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst möchte nochmals auf die wichtigsten Änderungen zum Bundesmeldegesetz (BMG), welches zum 01.11.2015 in Kraft getreten ist und damit bundesweit einheitliche geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat, hinweisen.

Anmeldung einer Wohnung

Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anmelden.
Die Frist zur Anmeldung beträgt zwei Wochen.

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers Wohnungsgeber müssen den Wohnungsnehmern den Einzug schriftlich bestätigen.

Die Wohnungsgeberbescheinigung (ein entsprechender Vordruck ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst eingestellt) ist der Meldebehörde bei der Anmeldung bzw. Abmeldung ins Ausland immer vorzulegen.
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein.
Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.
Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber.
Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur Benutzung überlassen wird.
Bezieht die meldepflichtige Person ein Eigenheim, so sind in diesen Fällen beim Anmeldevorgang entsprechende Unterlagen, wie Grundbucheintrag, Notarvertrag, Kaufvertrag u.a., vorzulegen.
Die Abmeldung einer Wohnung ist nur bei Wegzug in das Ausland bzw. Abmeldung einer Nebenwohnung erforderlich.
Auch hier ist eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug erforderlich.
Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von 2 Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.
Wer ins Ausland wegzieht, muss bei der Abmeldung künftig seine Anschrift im Ausland bei der Meldebehörde hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert.
Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.
Der Wohnungsgeber ist zur Bescheinigung gesetzlich verpflichtet. Das Unterlassen einer Bestätigung über den Ein- und Auszug gilt alsOrdnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Die Vorlage des Mietvertrages ist nicht ausreichend!

Neu ist auch ein Auskunftsanspruch des Vermieters.
Er kann bei der Meldebehörde nachfragen, ob sich der Mieter tatsächlich an- oder abgemeldet hat.
Umgekehrt muss aber auch der Vermieter der Meldebehörde auf Verlagen mitteilen, wer bei ihm wohnt oder gewohnt hat.

Auskünfte aus dem Melderegister

Mit Inkrafttreten des neuen Melderechts sollen auch die persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden.
So werden für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen,in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter
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Menschen oder der Heimerziehung dienen, in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, künftig automatisch ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen.
Die Erteilung einer Melderegisterauskunft erfolgt somit nur,wenn die betroffene Person vorher unterrichtet bzw. angehört wurde.
Personen, die sich in einer der o. g. Einrichtungen befinden, können der Eintragung eines Sperrvermerkes widersprechen.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, auf Antrag gegen nachfolgend geltende Datenübermittlungen zu widersprechen:
Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von
Wahlvorschlägen (§50 Abs. 1 BMG)

Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)

Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften durch den  
Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgemeinschaft(§42 Abs. 3
BMG)

Übermittlung von Ehe- und Altersjubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)

Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§50 Abs. 3 BMG)

Bereits im Melderegister eingetragene Übermittlungssperren bleiben weiterhin bestehen.
Personen, die eine Weitergabe der Daten insgesamt oder einzeln nicht wünschen, können der Übermittlung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Einwohnermeldeamt der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forstwährend der Öffnungszeiten widersprechen.

Der Widerspruch gilt bis zur Aufhebung unbefristet.

Öffnungszeiten im Einwohnermeldeamt - Droyßig

Montag: 13.00 - 15.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr   
Freitag: geschlossen

Öffnungszeiten im Bürgerbüro - Droßdorf

Mittwoch: 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr

Kontakt

Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst
Zeitzer Straße 15
06722 Droyßig

Sprechzeiten

Montag: 13:00 - 15:00 Uhr
Dienstag: 09:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 9:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr
Freitag: geschlossen

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